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01. Dez 2016 Besorgter Blick in den Posteingang: von Werbestoppern und Fragebögen der Aufsichtsbehörden

Unternehmen aus 10 Bundesländern kontrollieren aktuell ihren Posteingang besonders sorgfältig. Dort versenden die Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen dreiseitigen Fragebogen zum Datentransfer in die USA bzw. in Drittstaaten. Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2015 das Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte, war das eigentlich nur eine Frage der Zeit. Die Behörden erkundigen sich, auf welcher Basis eine Übermittlung in die USA stattfindet, welche Arten von Daten betroffen sind und ob im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist. Achtung Fangfrage: wer Safe Harbor als Grundlage für die Übermittlung ankreuzt, darf mit weiterer Post oder sogar einem persönlichen Besuch rechnen.

 

Tausende angebliche Werbeverweigerer per Post

Deutlich umfangreich als 3 Seiten ist die Post von werbestopper bzw. der dahinter stehenden Firma GDVI aus Nürnberg. Hier kommen 30 Seiten oder mehr mit Tausenden von Adressen, mit der Aufforderung, es würde für diese Adressen eine Werbesperre verlangt. Ein mit der GDVI verbundener Anwalt sendet im Nachgang und bei Verweigerung Abmahnungen mit Kosten von über 400 Euro. Das Vorgehen von werbestopper steht aber unter starker Kritik und es gibt berechtigte Zweifel über die rechtliche Zulässigkeit – sowohl nach Bundesdatenschutzgesetz als auch nach Bürgerlichem Gesetzbuch. Verbände wie bevh, DDV oder GDD warnen vor der Aktion und empfehlen, eine Umsetzung vorerst zu verweigern. Unsere Empfehlung: stimmen Sie sich in diesem Fall ruhig mit der Datenschutz-Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes ab. Wie man hört sehen auch die Aufsichtsbehörden die Aktion kritisch. Der Verbraucherschutzverband hat werbestopper bereits erfolgreich abgemahnt und erwägt jetzt eine Klage.