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23. Mai 2017 DSAnpUG-EU verabschiedet – nur noch 1 Jahr Vorlauf bis zur Datenschutz-Grundverordnung!

Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland das europäische Datenschutzgesetz, die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO). Sie löst das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Als Unternehmen sollten Sie jetzt einen Plan haben, in welchen  Bereichen was für Sie zu tun ist, um ab dem 25.05.2018 die neuen Anforderungen zu erfüllen. So ganz verlässt uns das BDSG allerdings doch nicht – gerade wurde vom Bundesrat das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet. Konkret gibt die DS-GVO den Mitgliedsstaaten an diversen Stellen die Möglichkeit, eigene, nationale Regelungen für den Datenschutz zu treffen. Es handelt sich um die so genannten Öffnungsklauseln. Allerdings darf der nationale Gesetzgeber das Niveau der DS-GVO in seinen Regelungen nicht unterlaufen.

Bis zum 24.05.2018 gilt also in Deutschland das BDSG. Ab dem 25.05.2018 die DS-GVO und das begleitende DSAnpUG-EU. Interessant sind im DSAnpUG-EU vor allem die Regelungen zum Datenschutzbeauftragten (DSB) und zum Beschäftigten-Datenschutz:

  1. Bestellung DSB: während die DS-GVO die Bestellpflicht für einen DSB sehr weit fasst, übernimmt das DSAnpUG-EU die Anforderungen aus dem BDSG im Prinzip. Für Sie bedeutet das, dass, wenn Sie unter BDSG einen DSB bestellen mussten, es auch unter DSAnpUG-EU werden müssen.
  2. Beschäftigen-Datenschutz: der bekannte §32 BDSG wurde in den §26 DSAnpUG-EU weitgehend übernommen. Explizit gefordert wird das Ergreifen „geeigneter Maßnahmen“ zum Schutz der Daten der Beschäftigten.

Für Fragen zum Thema Datenschutz und zu den neuen gesetzlichen Anforderungen stehen Ihnen die adreko-Datenschutzbeauftragten gerne zur Verfügung.